Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Mitwirkung des Auftraggebers
Besondere Arbeitserschwernisse oder -erleichterungen die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z.B. sie Existenz einer Hebeanlage, stecken gebliebene Werkzeuge, das Vorhanden sein verdeckter Kontrollöffnungen und ähnliches, hat er dem Mitarbeiter frühestmöglich vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems an der Anlage. Für die Dauer der Arbeiten an einer Anlage ist der Auftraggeber im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, dem Mitarbeiter Zugang zu allen Teilbereichen der Anlage zu verschaffen, z.B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicher zu stellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Anschließend muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

2. Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren
Vor Ausführung der Arbeiten hat der Auftraggeber alle in der Anlage enthaltenen gefährlichen Stoffe ( einschließlich Gase ) schriftlich durch den Mitarbeiter aufnehmen zu lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe, die den Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen, Explosionsgefahr oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B. chemische Abflussreiniger, Laugen, Säuren, Gifte. Der Auftraggeber ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, kostenlos entsprechende Reinigungs- sowie Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht besondere Gefahr zu erwarten ist, kostenlos auch einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen Verpflichtungen des Auftraggebers gelten auch für den Fall, dass der Mitarbeiter gefährliche Stoffe und/oder besondere Gefahren war nimmt oder vermutet und ihn entsprechend informiert Soweit gefährliche Stoffe der vorbezeichneten Art nicht angegeben sowie aufgenommen werden, und soweit bei besonderen Gefahren kein Sicherheitsbeauftragter gestellt wird, befreit der Auftraggeber den Mitarbeiter von jeglicher Haftung für Sachschäden anlässlich der Durchführung der Arbeiten, die aus der Gefährlichkeit der Stoffe und / oder den besonderen Gefahren resultieren, es sei denn, dass solche Sachschäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Mitarbeiters herbeigeführt wurden.

3. Arbeitsausführung
Die Bestimmung des Arbeitsumfangs, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen und Geräteeinsatzes sowie der sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt im Rahmen des erteilten Auftrags allein dem Mitarbeiter, der hierbei vor allem die Gebote von Gründlichkeit und Vorsicht zu beachten hat.

4. Arbeitserfolg
Unsere Arbeiten, insbesondere zur Reinigung, Entstopfung und Hindernisbeseitigung sowie TV Inspektion und Ortung, sind Gegenstand eines Dienstvertrages. Sie werden nach anerkanntem Stand der Technik sowie nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass bei allen Anlagen gewisse Erfolgshindernisse ( z.B. Rohrzusammenbruch, fehlender oder falscher Anschluss ) vorliegen können, die vor Arbeitsbeginn nicht erkennbar sind. Gleiches gilt analog für Lecksuche an Leitungen und Flachdach.

5. Ausführungstermine
Ausführungstermine können aus organisatorischen Gründen ausschließlich mit der Geschäftsführung vereinbart werden.

6. Nebenabreden, Auskünfte, Empfehlungen
Alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung. ( siehe auch Vorderseite) .

7. Preise
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise ausschließlich für Arbeiten, die mit Motor – Spirale, mit Handwerkzeug oder manuell ausgeführt werden. Die Arbeiten mit anderen Maschinen und Geräten werden nach entsprechendem Angebot und Auftrag gesondert berechnet. Das gleiche gilt für Sonderarbeiten, die nicht unmittelbar zu unseren betriebsspezifischen Arbeiten gehören, wie z. B Aufgraben, Aufstemmen, Reparieren von Leitungen und Geruchsverschlüssen jeglicher Art, Räumen, Putzen u.ä. Nicht von uns zu vertretene Verlustzeiten werden grundsätzlich gesondert berechnet. Strom und Wasser sind vom Auftraggeber kostenlos und in ausreichender Menge zu stellen, oder von ihm auf eigene Kosten zu beschaffen. Das gleiche gilt für Leitern , Gerüste und ähnlichen zur Arbeitsausführung unentbehrlicher Hilfsmittel.

8. Abschlagzahlung
Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als 2 Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach 2 Arbeitstagen fälligen Abschlagrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten, einschließlich der Anfahrt, Material und sonstigen Kosten.

9. Haftung
Aus gesetzlichen und Vertraglichen Haftungstatbeständen ( insbesondere im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung ) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist. Unsere Haftung ist auf folgende Höchstsummen begrenzt: 1) für Personen und Sachschäden auf €2.000.000,-, 2)für Bearbeitungsschäden auf €60.000,-.

10. Ausschluss der Verantwortung
Wir übernehmen – soweit nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadenverursachung vorliegt – keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Sachschäden, die entstehen durch:

Arbeiten an defekten, verrotteten ( z. B. rissigen, brüchigen ), unvorschriftsmäßig oder nicht den aktuellen DIN-Vorschriften gemäß installierten Anlagen.
Arbeiten an Anlagen, die – entgegen den Auflagen der Ziffer 1 In einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/oder während der Arbeiten benutzt werden;
Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen oder besonderen Gefahren unter der Voraussetzung der Ziffer 2;
Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Gusseisen, Steinzeug, Beton oder Stahlbestehen;
Arbeiten an Anlagen mit Ablagerungen und/oder Verstopfungen aus Material, das Wiederstandsfähiger ist als das der Anlage selbst, z.B. an Kunststoff – oder Eternit – Abflussanlagen mit Betonverstopfung.
austretenden Inhalt der Anlagen.;
Spiralen, Schläuche und sonstige Werkzeuge, die in der Anlage ohne unser Verschulden stecken bleiben oder verloren gehen.
Arbeiten an Rohr-Abzweigen und Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°, wenn dadurch das eingeführte Werkzeug ( z.B. Motor-Spirale, Hochdruckschlauch oder Glas-Fieberstab ) in die Falsche Richtung abgelenkt oder aber sein weiteres Vorkommen ganz blockiert wird.

11. Reklamationen
Wegen der ständigen Benutzung oder der Benutzungsmöglichkeit der Anlagen bestehen auch ständig Störungsgefahren durch missbräuchliche Benutzung. Deshalb müssen alle Reklamationen schon im Interesse beschleunigter Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

12. Leistungsverzug des Auftraggebers
Bei Leistungsverzug des Auftraggebers – insbesondere bezüglich Mitwirkung oder Zahlung – sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nach-
Frist von 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im zweiten Fall können wir 15 % des vereinbarten Entgelts als pauschale Entschädigung zu verlangen. Die pauschale Entschädigung kann nicht bzw. nicht in voller Höhe verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Nachweis führt, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als unsere Pauschale ist.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen pro Jahr in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank sowie für jede – auch telefonische – Mahnung € 8,- +MwSt. zu berechnen.

13. Vertragsänderung
Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.

14. Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegen unsere Forderung ist ausgeschlossen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand.